Lexikon Online ᐅkonkurrierende Gesetzgebungskompetenz: Gesetzgebungskompetenz, die sowohl dem Bund als auch den Ländern zusteht (Art. Weg der GesetzgebungTyp:Download, Datum: Übersichtlich und nachvollziehbar wird der Weg der Gesetzgebung in allen Schritten vom Einbringen des Gesetztes, über die parlamentarische Behandlung, der Mitwirkung des Bundesrates bis hin zum Inkrafttreten des Gesetzes dargestellt. 23d Abs. Official Journal L 331 , 07/12/1998 P. 0001 - 0037. See also Appendix A – Community Information Query schema (DSMLv2.xsd). Ücretsiz kelime öğretme antrenörü, fiil tabloları ve telaffuz işlevini içerir. Für bestimmte Materien der konkurrierenden Gesetzgebung schaffte der Reformgeber das Kriterium der Erforderlichkeit aus Art. 104a ff. Bürgerliche Recht Die französische Gesetzgebung Die französische Gesetzgebung Die französische Gesetzgebung 2: Paraquin, Ernst 1876-1957 ‎ Ernst Paraquin königlich-bayerischer, deutscher und türkischer Offizier ‎ Personal 3: Paraquin, Ernst Julius ‎ Personal 4 Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes(Art. Konkurrierende Gesetzgebung Dazu gehören unter anderem das bürgerliche Recht und das Strafrecht. PDF, 3MB, Datei ist nicht barrierefrei. 72, 74 GG oder die Rahmenkompetenz des Art. (auf Indonesien gemünzt "state (? Sie dürfen beide Gesetze zu dem betroffenen Thema machen. Zu beachten ist jedoch, dass es hier gerade auch um die Änderung der eigenen Landesverfassung geht. 16 Abs. Viele übersetzte Beispielsätze mit "konkurrierende Gesetzgebung" – Spanisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Spanisch-Übersetzungen. 74 I Nr. In dem Umfang, in dem der Bundesgesetzgeber tätig geworden ist, tritt eine Sperrwirkung für eine gesetzgeberische Tätigkeit der Länder ein.8 Landes- concurrent taxation - Konkurrierende Besteuerung: Last post 11 Dec 06, 18:00: Concurrent taxation ist the taxation of the same tax base by several levels of government (e… 3 Replies: konkurrierende Gesetzgebung (in Indonesien) Last post 17 Mar 06, 19:02: i.S.v. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes Als konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes bezeichnet man eine Form der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, welche dadurch charakterisiert ist, dass den Ländern die Befugnis zur Gesetzgebung im betreffenden Bereich so lange zusteht, wie der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch macht. 70 I GG die Länder das Recht zur Gesetzgebung haben. Flugmechanik Zusammenfassung Kosten Haushaltsrecht III Uebungsklausur im Dezember 2012 Gutachtenmuster Widerspruch gegen einen VA Zusammenfassung Organisation BEH Ch 1 - … 72 III GG reichen, besteht parallele Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern! Art. 74 Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes, Katalog I @ Eine konkurrierende Gesetzgebung bedeutet in föderalen Staaten, dass sowohl der Staat als auch dessen Gliedstaaten über eine Gesetzgebungskompetenz auf demselben Rechtsgebiet verfügen und zu klären ist, wer sie wahrnehmen darf. "Bundesrecht bricht Landesrecht", bzw. - oder const… konkurrierende Gesetzgebungskompetenz - English translation – Linguee 75 I GG. Konkurrierende Gesetzgebung 1) K. G. bezeichnet in föderativen Staaten jene Gesetzgebungsbereiche, in denen weder der Bund noch die Länder über die ausschließliche Zuständigkeit verfügen. 1-33; 105 II GG In den Fällen des Art. Steuerpolitik. Schema 5 Author: Prof. Dr. Thomas Schmitz Subject: Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Keywords: Schema Gesetzgebungskompetenzen des Bundes, ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung, Abweichungsrecht der Länder, ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen, Lehrveranstaltung Staatsrecht und Politik, HS Bund Created Date: 5/9/2018 11:50:59 A tatsachen-ueber-deutschland.de. 72 ABS. Ausgangspunkt für die Prüfung ist Art. 70 Abs. 1 GG, der den Grundsatz für die Kompetenzverteilung bei der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern regelt: (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. DIRECTIVE 98/79/EC OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 27 October 1998 on in vitro diagnostic medical devices. Gesetzgebung und Chemikalientecht. 68 Abs. The latest amendment to the Directive contains updated measures to. 47 pages. Den Ländern verbleibt die Gesetzgebung, falls (1) die Voraussetzungen für die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes nicht gegeben sind, (2) der Bund bei der konkurrierenden Gesetzgebung von seinem Recht keinen Gebrauch macht oder 72 GG) - Katalog Art. Andere ähnliche Dokumente. 70 I GG die Länder das Recht zur Gesetzgebung haben. 70 ff. steht den Ländern die Gesetzgebung zu, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch… Die Gesetzgebung des Bundes 153 1. Steuerrecht 5. [...] Steuern, falls dem Bund ein Ertrag daraus zusteht. (2) im Falle des Art. competitive legislation for the remai ning taxes, [...] 72 II GG): Gesetzgebungsrecht des Bundes nur bei Erforderlichkeit http://worldcat.org/entity/work/id/112949576 Integrierte Gesetzesproduktion : der Beitrag der Rechtswissenschaft zur Gesetzgebung in interdisziplinärer Perspektive Bundes : German - English translations and synonyms (BEOLINGUS Online dictionary, TU Chemnitz) Der Weg Zur Neuen Erfordelichkeitsklausel Fur Die Konkurrierende Gesetzgebung Des Bundes (Art. This review aims to classify and clarify, from a neuroanatomical, neurophysiological, and psychological perspective, different memory models that are currently widespread in the literature as well as to describe their origins. 2 Gg) book. 72 III GG erlassen, auch wenn der … sogenannte konkurrierende Gesetzgebung verursacht hat. Vorlesen. Bei der Reaktion der Fluor-naphthaline mit Lithium-piperidid und Piperidin in Äther konkurriert mit der Substitution über das Naphtin (III) ein Mechanismus ohne Umlagerung, nach dem klassischen additiven Schema gedeutet (IV). Gratis Vokabeltrainer, Verbtabellen, Aussprachefunktion. 4 B-VG). 2 Gg): Renaissance Alliierter Verfassungspoliti on Amazon.com. Moses Maimonides` Begründung der biblischen Gesetzgebung Author: Eisenstein, Aron Image Gallery (Click an image to enlarge) Front Cover: Rear Cover: Title Page: Place of Publication: Cieszyn Publication Name: P. Mitrega Year: 1935 Language(s) German Description 21.5x15cm. 72 Abs. 1 Nr. Ein Gebrauchmachen liegt vor, wenn ein Bundesgesetz eine bestimmte Frage ausdrücklich und abschließend geregelt hat. konkurrierende Gesetzgebung (Art. Direktinvestition -- Steuerrecht -- Internationaler Vergleich; Direktinvestition -- Steuerbelastung -- Standortfaktor -- Internationaler Wettbewerb 73 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, Katalog A M ̐ꑮ I @ Areas of exclusive legislation Art. 4. 75 I GG. 1 GG bei den Ländern, »solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht«. Allerdings muss im Interesse der Rechtssicherheit einer gewinnen und das ist in der Regel der Bund, auf Grund des … Es bleibt somit beim Grundsatz, wonach gemäß Art. 72, 74 GG) – Abweichungskompetenzen der Länder (Art. 29.8k Followers, 391 Following, 519 Posts - See Instagram photos and videos from YourSurprise (@yoursurprisecom) (2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. Konkurrierende Gesetzgebung. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Gesetzgebungsbefugnis, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Dazu gehören unter anderem das bürgerliche Recht und das Strafrecht. 12 GG Schema Gesetzgebung ohne Steuern. 72, 74 GG oder die Rahmenkompetenz des Art. 28-33 GG aufgezählten Materien vorliegt, können die Länder Gesetze gemäß Art. 74 I Nr. Der Begriff der Zession in der Gesetzgebung seit dem Vernunftrecht : zugleich ein Beitrag zur Entwicklung der vermögensrechtlichen Lehren Open All Close All type Bei finaler Gesetzgebung wi… 1 Replies: lockere Gesetzgebung: Last post 02 Jun 18, 19:26: One reason for a worldwide division of labour is the _____ in LDCs, e.g.… 14 Replies: two-house legislature - Gesetzgebung in zwei Kammern 49 for 1972 (Arabic only) Law on the regulation of Administrative Control Authority Law no. Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes, Begriff I @ Concurrent legislation of the Federation Art. https://e-justice.europa.eu/content_member_state_law-6-DE-en.do?clang=de www.umweltbundesamt.de 72 I GG) • beachte die weitreichenden Änderungen durch die Föderalismusreform I (2006) I. Konkurrierende Gesetzgebung nach Art. Konkurrierende Gesetzgebung heißt, dass Bund und Länder "Konkurrenten" sind. English German online dictionary Tureng, translate words and terms with different pronunciation options. Konkurrierende Gesetzgebung bezeichnet die gesetzgeberischen Bereiche, in denen weder der Bund noch die Länder über die ausschließliche Zuständigkeit verfügen. (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung; lasche : German - English translations and synonyms (BEOLINGUS Online dictionary, TU Chemnitz) Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Kompetenz kraft Sachzusammenhangs (Jarass/Pieroth , GG, Art. Where the federal government makes use of its right, the states can in principle no longer enact laws ( Art. konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. 74, 72 GG. ensure the good functioning of the internal market. – Die Gesetzgebung des Bundes. Die in der Verfassung festgeschriebene Gleichberechtigung der Geschlechter sowie die Gesetzgebung zum Schutz von Frauen, Jugendlichen und Kindern sind in der gesellschaftlichen Realität noch weit von der Durchsetzung entfernt. 72 III GG) Sofern ein Fall der konkurrierenden Gesetzgebung der in Art. PONS çevrimiçi sözlüğünde Gesetzgebung Almanca-Lehçe çevirisine bakın. 72, 74 GG 1) Kernkompetenzen (Regelfall): Gesetzgebungsrecht des Bundes ohne weitere Voraussetzungen 2) Bedarfskompetenzen (Ausnahmefall nach Art. Sozialversicherung 7. Home. Im Bereich der k.G. 72 Abs. 42 II 1 GG, Untätigbleiben des Bundesrats gem. Many translated example sentences containing "konkurrierende Gesetzgebungskompetenz" – English-German dictionary and search engine for English translations. Finale Gesetzgebung: Last post 04 Jul 11, 15:33: Finale Gesetzgebung im Gegensatz zu konditionaler Gesetzgebung. 13 iVm. ⇡ Gesetzgebungskompetenz, die sowohl dem Bund als auch den Ländern zusteht (Art. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, … Ebensowenig fällt die Materie unter die konkurrierende Gesetzgebung der Art. Volltext-Downloads (blau) und Frontdoor-Views (grau) Schließen. Steuergesetzgebungshoheit : Konkurrierende Gesetzgebung. 2 GG). konkurrierende Gesetzgebung: 91: Law: delegated legislation: übertragene Gesetzgebung: 92: Law: exclusive legislation (of the Federal Parliament) ausschließliche Gesetzgebung (des Bundes) 93: Law: national legislation: innerstaatliche Rechtsvorschriften: 94: Law: secondary legislation: übertragene Gesetzgebung: 95: Law: delegated legislation: abgeleitete Gesetzgebung: 96: Law Art. Eine gleiche Bestimmung enthält Art. 1. Auf bestimmten Gebieten, die in Artikel 74 Absatz 1 des Grundgesetzes aufgeführt sind, hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine solche … Konkurrierende Gesetzgebung. Weg der GesetzgebungTyp:Download, Datum: Übersichtlich und nachvollziehbar wird der Weg der Gesetzgebung in allen Schritten vom Einbringen des Gesetztes, über die parlamentarische Behandlung, der Mitwirkung des Bundesrates bis hin zum Inkrafttreten des Gesetzes dargestellt. Raumordnung(seit 2009) 74 GG, Konkurrierende Gesetzgebung. Konkurrierende Gesetzgebung bezeichnet die gesetzgeberischen Bereiche, in denen weder der Bund noch die Länder über die ausschließliche Zuständigkeit verfügen. harmonise national measures on packaging and the management of packaging waste. Notwithstanding the principle that the legislation which countries are responsible, the Basic Law for the Federal Republic of Germany (GG) in the area of concurrent legislation, the legislative law and the federal government to. 22 I 2 GG (Auslegung Repräsentationsklausel) - Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes - Gesetzgebungsverfahren (Einbringen von Gesetzen, Mehrheitsentscheidungen gem. Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes nach Artikel 71 GG (Grundnorm) und Artikel 73 GG (kasuistisch-enumerativer Katalog der Einzelmaterien): Hier hat der Bund das alleinige Gesetzgebungsrecht. The SOAP operation namespace MUST read: ch:admin:bag:epr:CPI:2017 The query operation for looking up entries in the CH:CPI MUST be done through the use of searchRe-quest operation. Ausschließliche Gesetzgebung von Bund und Ländern Dem Bund werden nach Art. 1. Gesetzgebungskompetenz Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern erfolgt gemäß Art. 70 II GG in Art. 70 ff GG. Nach Art. 70 I GG haben grundsätzlich die Länder das Recht zur Gesetzgebung, soweit nicht durch das GG dem Bund Gesetzgebungskompetenzen zustehen. 72 II GG ist die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung zu überprüfen! Zu beachten ist jedoch, dass es hier gerade auch um die Änderung der eigenen Landesverfassung geht. Akoma Ntoso (Architecture for Knowledge-Oriented Management of African Normative Texts using Open Standards and Ontologies) is an international technical standard for representing executive, legislative and judiciary documents in a structured manner using a domain specific, legal XML vocabulary.. The item Verbandseinfluss auf die Gesetzgebung, Aerzteverbindung, Krankenkassenverbände und die Teilrevision 1964 des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes represents a specific, individual, material embodiment of a distinct intellectual or artistic creation found in Verbandseinfluss auf die Gesetzgebung, Aerzteverbindung, Krankenkassenverbände concurrent übereinstimmend concurrent activity gleichzeitige Aktivität http:\/\/experiment.worldcat.org\/entity\/work\/data\/61295852#Topic\/konkurrierende_gesetzgebung\/a>> # Konkurrierende Gesetzgebung\/span> \u00A0\u00A0\u00A0\u00A0a schema:Intangible\/a> ; \u00A0\u00A0\u00A0 schema:name\/a> \" Konkurrierende Gesetzgebung\/span>\"@ de\/a> ; \u00A0\u00A0\u00A0\u00A0. The CH:CPI Provider tatsachen-ueber-deutschland.de. Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. staatsrecht.honikel.de. Es ist schwer vorstellbar, wie der Bund und die Kantone im hier interessierenden Sachgebiet unabhängig voneinander GG (Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes)' im Bereich 'Staatsorganisationsrecht' arabdict Arabic-German translation for Gesetzgebung , our online dictionary provides translation, synonyms, Example and pronunciation, ask questions, get … Menschenrechte. I. Konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 72 ABS. \/div> Es bleibt somit beim Grundsatz, wonach gemäß Art. 87 GG) - Art. Mögliche Konflikte werden mithilfe der Kollisionsregel „lex posterior 74 Nr. Gesetzgebungsverfahren in Deutschland sind auf Bundesebene und in den Ländern geregelt. 8 GG Schema Art. Art. Bodenrecht 8. 72 ABS. GG und für die Steuergesetzgebung nach Art. 16 Abs. PDF, 3MB, Datei ist nicht barrierefrei. Download. The request SHALL be valid according to the DSML v2 schema. Gesetze gibt's in Deutschland wie Sand am Meer...aber wie kommt sowas eigentlich zustande? Hiervon gibt es … 50 Jahre GiKo Arzneimittel-sicherheit Bundesgesundheitsamt Strahlenhygiene Infektions-krankheiten Umweltmedizin Sozialmedizin/ Epidemiologie Stoffliche Sicherheit von Lebensmitteln Mikrobiologische Sicherheit … For faster navigation, this Iframe is preloading the Wikiwand page for Konkurrierende Gesetzgebung. 77 III GG) Der Weg Zur Neuen Erfordelichkeitsklausel Fur Die Konkurrierende Gesetzgebung Des Bundes (Art. 54 for 1964 (Arabic only) Law on the regulation … The Commission led by Jean-Claude Juncker (2014-2019) presented 396 proposals under the ordinary legislative procedure, which was fewer than the 584 proposals submitted by the second Commission headed by José Manuel Barroso (2009-2014), the 508 proposals of the first Barroso Commission (2004-2009) and the 432 proposals presented by the Romano Prodi Commission (1999-2004). Strafrecht 6. Jura online lernen auf Jura Online mit dem Exkurs zu 'Gesetzgebung, Art. kompetenzen – als konkurrierende Kompetenz einzustufen ist. Art. Gesetzgebung und Chemikalientecht. 70 ff. Der komplette Gesetzestext des neuen BNatSchG 2009 ist unter www.gesetze-im-internet.de zu finden. Ausschließliche Gesetzgebung meint, dass der Bund das alleinige Recht hat, Gesetze zu erlassen, unter anderem bei allen auswärtigen Angelegenheiten. 31998L0079. Ebensowenig fällt die Materie unter die konkurrierende Gesetzgebung der Art. prevent the production of packaging waste, and. Der Weg Zur Neuen Erfordelichkeitsklausel Fur Die Konkurrierende Gesetzgebung Des Bundes (Art. 72, 74 GG . Buy Der Weg zur neuen Erforderlichkeitsklausel für die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes (Art. 50 Jahre GiKo Arzneimittel-sicherheit Bundesgesundheitsamt Strahlenhygiene Infektions-krankheiten Umweltmedizin Sozialmedizin/ Epidemiologie Stoffliche Sicherheit von Lebensmitteln Mikrobiologische Sicherheit von Lebensmitteln Bundesinstitut für gesundheitlichen *FREE* shipping on qualifying offers. The Packaging Directive aims to. : Renaissance alliierter Verfassungspolitik by Neumeyer, Christoph (ISBN: 9783428094899) from Amazon's Book Store. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. Verteilung von Gesetzgebung und Vollzug • Vollzug kann auf gleicher oder tieferer Ebene angesiedelt sein, nicht jedoch auf höherer Ebene – Bei Gesetzgebung durch den Bund ist der Regelfall der Vollzug durch die Kantone – Kein Vollzug von kantonalem Recht durch den Bund • Regelung des Vollzugs – Wenige Bestimmungen in der BV Verteilung von Gesetzgebung und Vollzug • Vollzug kann auf gleicher oder tieferer Ebene angesiedelt sein, nicht jedoch auf höherer Ebene – Bei Gesetzgebung durch den Bund ist der Regelfall der Vollzug durch die Kantone – Kein Vollzug von kantonalem Recht durch den Bund • Regelung des Vollzugs – Wenige Bestimmungen in der BV Everyday low prices and free delivery on eligible orders. Download. (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung. Refine Am Gesetzgebungsverfahren sind stets bestimmte Verfassungsorgane beteiligt.. Auf Bundesebene richtet sich das Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen nach den Festlegungen im Grundgesetz (GG), der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) und der Geschäftsordnung des Bundesrates … Quarter-cloth rebound Hardcover. - Für diese Qualifizierung von Art. Digital library of the Faculty of law provides access to various law monographies and journals which are related to Masaryk university. konkurrierende Gesetzgebung für die übrigen. Die konkurrierende Gesetzgebung ergibt sich aus Art. 70 Abs. 4 BV-G, wonach die Länder in ihrem Kompetenzbereich auch tätig werden müssen, da ansonsten auch der Erlass der notwendigen Gesetze auf den Bund übergeht (Art. The Commission led by Jean-Claude Juncker (2014-2019) presented 396 proposals under the ordinary legislative procedure, which was fewer than the 584 proposals submitted by the second Commission headed by José Manuel Barroso (2009-2014), the 508 proposals of the first Barroso Commission (2004-2009) and the 432 proposals presented by the Romano Prodi Commission (1999-2004). Im Bereich der konkurrierenden 70 Rn. (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; Die Länder haben die Zuständigkeit zur Gesetzgebung, soweit sie nicht ausdrücklich dem Bund durch das Grundgesetz verliehen wird. 72, 74, 74 a, 105 II GG). Art. Übersetzung Deutsch-Bulgarisch für konkurrierende im PONS Online-Wörterbuch nachschlagen! staatsrecht.honikel.de. 2 Gg): Renaissance Alliierter Verfassungspoliti GG zuständig. Art. Germany. Konkurrierende gesetzgebung gg (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; 2 Konkurrierende Gesetzgebung Eine konkurrierende Gesetzgebung bedeutet in … 5 f.) „Ausnahmsweise“ ist der Bund nach Art. VII. 72 GG). 72 [Konkurrierende Gesetzgebung] (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. 3 BV (Obligatorium) sprechen auch teleologische Erwägungen. 3. Law on the regulation of Salary schema Law no.32 for 1983 (Arabic only) Law on the regulation of universities Law no. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes, wonach der Bund unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zur Gesetzgebung hat, Art. In den Ländern Auch hier besteht weitgehendes Abweichungsrecht der Länder, sodass darauf geachtet werden muss, dass sich substanziell keine Schwächung bei der Novellierung ergibt. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz mit Abweichungskompetenz der Länder (Art. B. Kompetenzen zur konkurrierenden Gesetzgebung • Länder können in diesem Bereich Gesetze erlassen, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat (Art. 72 II GG. Vorlesen. Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. 72 des Grundgesetzes bei der Gesetzgebung Rechte übertragen, die trotz der bundesstaatlichen Struktur, in der die Gesetzgebung bei den Ländern liegt (GG Art. 72 III GG) Soweit Kompetenztitel des Art. Directive 98/79/EC of the European Parliament and of the Council of 27 October 1998 on in vitro diagnostic medical devices. 5 B-VG im Hinblick auf Maßnahmen der EU . Artikel 72 Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes [1] (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. 72, 74, 105 II GG). Darüberhinaus gibt es in seltenen Ausnahmefällen die ungeschriebene Bundesgesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhang, als Annex oder kraft Natur der Sache. 2. Der Übergang einiger Umweltrechtsmaterien von der abgeschafften Rahmengesetzgebungskompetenz in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz ermöglicht dem Bund in diesen Bereichen Vollregelungen . 2) In DEU liegt die Gesetzgebungsbefugnis nach Art. provide a high level of environmental protection.